Seite wählen

„Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ heißt es in der Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2014.

Mit den Punkten „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“, „Starke Kommunen“, „Klimaschutz und Energiewende“ stellt die neue Landesregierung ehrgeizige Zielstellungen vor. So sollen beispielsweise Kommunen mit einer Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (prozentuale Verteilung von Landesmitteln aus Gemeinschaftssteuern) gestärkt werden. Eine ökologische und nachhaltige Politik soll den Klimaschutz und die Energiewende voran bringen. Was das konkret für die Gewässerpolitik in Thüringen bedeutet, haben wir für Sie kurz erfasst …

Wasser- und Gewässerpolitik

Im Koalitionsvertrag wird darauf hingewiesen, dass dem Thüringer Landrat ein Leitbild zur Wasser- und Gewässerpolitik vorgelegt werden soll. Das Leitbild soll vor allem Bestandsanalysen, Problembeschreibungen und Lösungsstrategien in den Bereichen Wasser, Abwasser, Gewässerschutz (EG-WRRL, Zustand von Gewässern 1. und 2. Ordnung), Fernwasser und Hochwasserschutz beinhalten. Außerdem soll das Verwaltungshandeln der Behörden vereinfacht werden, um somit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern (vgl. Koalitionsvertrag, Kap. 4: Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Energie).

Unter Berücksichtigung von sozialen und Kosten-Aspekten gilt es im Bereich der Abwasserentsorgung nun mehr auf eine Verbesserung der Gewässerqualität zu achten und ökologische Standards zu erfüllen. Künftig werden daher alternative und dezentrale Lösungen bei der Abwasserbehandlung unterstützt, wobei die Schwerpunktsetzung für die Umsetzung solcher Lösungen gemessen am Einfluss auf den Gewässerzustand erfolgen soll.

Zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sollen Effizienzkriterien bei der Wahl geeigneter Mittel eine Rolle spielen. Um diesem Ansatz Rechnung zu tragen werden die Beseitigung von Defiziten in der Gewässerstruktur (Querbauwerke, Ufer- und Sohlbefestigungen etc.) und die Reduzierung von Stoffeinträgen Dritter in Zukunft gleichrangig wie die kommunale Abwasserbehandlung behandelt. So sollen fortan mit mehr Engagement die Anstrengungen zur Zielerreichung der EG-WRRL verfolgt werden, wobei vorgesehen ist weiterhin die EFRE-Mittel zu nutzen.

Zudem soll die Wiedereinführung der Verwaltungskostenfreiheit für Verwaltungsakte der Landes- und Kreisbehörden gegenüber den Zweckverbänden geprüft werden.

Uferrandstreifen

Um den Stoffeintrag zu reduzieren, soll eine Anpassung des Wassergesetzes die Einbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, innerhalb eines zehn Meter breiten Gewässerrandstreifens, verbindlich ausschließen. Auch der Ackerbau soll im Rahmen des Erosionsschutzes im Gewässerrandstreifen reduziert werden. Zudem gilt es laut Koalitionsvertrag die Gewässerunterhaltung gewässerübergreifend und den Hochwasserschutz an Gewässern 1. und 2. Ordnung landeseinheitlich zu gewährleisten.

Hochwasserschutz

Um effektiven und natürlichen Hochwasserschutz betreiben zu können, sieht der Thüringer Koalitionsvertrag vor, dass überregionale Abstimmungen getroffen werden müssen. Nach dem Leitgedanken „Vorsorge vor Nachsorge und Schadensbeseitigung“ wird das Landesprogramm Hochwasserschutz daran angepasst.

In diesem Zusammenhang sollen ab sofort Schaffung und Erhalt von Retentionsflächen, Auenrevitalisierungen und vergleichbare Maßnahmen den Vorrang vor technischen Hochwasserschutzmaßnahmen haben. Im Sinne eines nachhaltigen, vorbeugenden Hochwasserschutzes soll der Wasserrückhalt in der Fläche und in den Flusstälern stärkere Beachtung finden und mithilfe eines Auenprogramms zusätzliche, natürliche Retentionsflächen entstehen. Zudem sollen geplante Deichrückverlegungen umgesetzt und Polderprojekte geprüft werden. Die Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes in Thüringen soll in diesem Sinne voran gebracht werden.

Unser Fazit

Alles in allem – sehr ambitionierte Zielstellungen, die jedoch für eine nachhaltige und kosteneffiziente Gewässerentwicklung und einen integrierten und reflektierten Hochwasserschutz in die richtige Richtung weisen!

Jana Salim